funktionsfähiger

Wohnungsmarkt

Wohnen ist ein Grundrecht – kein Spekulationsobjekt. Ich setze mich dafür ein, dass der Wohnungsmarkt in Berlin wieder den Menschen dient. Kurzfristig braucht es wirksame Regulierung, damit Mieter:innen spürbar entlastet werden. Berlin muss alle bestehenden Handlungsmöglichkeiten konsequent nutzen.

​

Langfristig braucht unsere Stadt mehr Wohnungen – aber vor allem bezahlbare. Luxus-Eigentumswohnungen lösen die Wohnungsfrage nicht. Deshalb will ich die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften stärken und sicherstellen, dass bei Neubauten mindestens 50 % der Wohnungen an Menschen mit Wohnberechtigungsschein vergeben werden.

​

Wohnungsbaugenossenschaften spielen gerade in Pankow eine wichtige Rolle für stabile Mieten und lebendige Kieze. Sie sollen einfacher bauen können – durch schnellere Verfahren, bessere Finanzierung und Zugang zu landeseigenen Grundstücken.

​

Sozial gerechte

Mobilität für Berlin

Wir müssen als Gesellschaft schnellstmöglich klimaneutral werden. Dafür braucht es eine grundlegende Veränderung unserer Mobilität – sozial gerecht und für alle machbar. Eine Mobilitätswende funktioniert nur dann, wenn sie Alternativen schafft und Menschen im Alltag entlastet.

​

Ich setze mich für einen klaren Pfad weg vom motorisierten Individualverkehr ein. Voraussetzung dafür sind attraktive Angebote: ein zuverlässiger, gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr, sichere Radwege und eine stärkere Berücksichtigung des Fußverkehrs. Der ÖPNV muss pünktlicher, leistungsfähiger und an wichtigen Stellen ausgebaut werden. Dafür braucht es gezielte Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge.

​

Auch der Radverkehr muss weiter gestärkt werden – mit durchgängigen, sicheren Radwegen, auf denen man komfortabel von A nach B kommt. Den Fußverkehr dürfen wir ebenfalls nicht vergessen, insbesondere am Stadtrand, wo häufig befestigte Gehwege fehlen.

​

Gleichzeitig gibt es Situationen, in denen Menschen auf ein Auto angewiesen sind. Sharing- Angebote sind hier eine sinnvolle Alternative zum eigenen Pkw. Diese Konzepte möchte ich weiter fördern. Zusätzlich setze ich mich für die Gründung eines landeseigenen Carsharing- Unternehmens ein, das ein gemeinwohlorientiertes Angebot schafft und noch mehr Menschen den Umstieg vom eigenen Auto ermöglicht.

​

Solide Finanzen

und Investitionen in die Zukunft

Oft heißt es: „Berlin muss sparen bis es quietscht.“ So einfach ist es nicht. Richtig ist: Der Landeshaushalt muss konsolidiert werden – das schreibt die aktuelle Bundesgesetzgebung vor. Gleichzeitig gibt es Gestaltungsspielräume, die wir nutzen müssen.

​

Es darf nicht sein, dass soziale Infrastruktur Jahr für Jahr um ihre Finanzierung bangen muss. Diese Unsicherheit belastet Träger, Beschäftigte und die Menschen, die auf diese Angebote angewiesen sind. Ich setze mich für mehr Planbarkeit und eine verlässliche Finanzierung ein.

​

Gleichzeitig hat Berlin einen massiven Investitionsbedarf – bei Wohnungen, Verkehr, Bildung und der öffentlichen Daseinsvorsorge. Trotz notwendiger Einsparungen müssen Investitionen möglich bleiben. Ein zentraler Hebel sind Öffentlich-Öffentliche-Partnerschaften: Landeseigene Unternehmen wie die Wohnungsbaugesellschaften oder die BVG können so befähigt werden, in die Zukunft zu investieren. Das Land stellt die finanziellen Mittel über Kredite bereit, die von den Unternehmen zielgerichtet eingesetzt werden. Diesen Weg müssen wir in den kommenden Jahren konsequent ausbauen.

 

Darüber hinaus will ich die Einnahmeseite des Landeshaushalts sozial gerecht stärken. Dazu gehören unter anderem eine höhere Anwohnerparkgebühr, eine stärkere Zweitwohnsitzsteuer oder eine Anpassung der Grunderwerbsteuer. So können die finanziellen Spielräume des Landes erweitert werden – mit einer stärkeren Beteiligung von Menschen mit hohen Vermögen.

​

Für eine solidarische Stadt

Viele Menschen spüren, dass die Zeiten schwieriger geworden sind. Steigender Alltagsstress und wirtschaftliche Unsicherheit belasten den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

 

Diese Situation wird von einigen politischen Kräften bewusst genutzt, um Solidarität infrage zu stellen und Menschen gegeneinander auszuspielen. Dem stelle ich mich entschieden entgegen. Die großen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur gemeinsam bewältigen. Solidarität, Zusammenhalt und gegenseitige Unterstützung sind dafür unverzichtbar. Gerade Berlin hat immer wieder gezeigt, was möglich ist, wenn Menschen zusammenstehen.

​

Für mich ist Berlin der Inbegriff einer solidarischen Stadt, in der alle Menschen die Chance haben, sich zu verwirklichen. Auch wenn nicht immer alles funktioniert hat, ist hier viel erreicht worden. Errungenschaften wie die kostenfreie Kita, das kostenlose Mittagessen oder das kostenfreie ÖPNV-Ticket sind nicht selbstverständlich – sie sind zentrale Bausteine sozialer Gerechtigkeit.​​​​​